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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn und soweit wir uns ausdrücklich schriftlich hiermit einverstanden erklärt haben. Auch wenn der Besteller abweichende Geschäftsbedingungen zu Grunde legt, gelten spätestens mit dem Empfang der Ware unsere Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen als vereinbart.

1.2 Die Ungültigkeit einer einzelnen Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Anstelle er unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des gesetzlichen Möglichen der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Für den Umfang der Lieferung/ Leistung ist, soweit ein schriftlicher Vertragsabschluß üblicherweise nicht erfolgt, der Inhalt unserer Rechnung maßgebend. Im übrigen ist für den Umfang der Lieferung/ Leistung unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferers und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unsere schriftlichen Bestätigung.

1.4 Der Besteller ist an seine Vertragsangebote, falls nichts anderes vorgesehen ist, zwei Wochen gebunden, sofern sich nicht aus den Umständen die Bindung für einen längeren Zeitraum ergibt.

1.5 Die Abtretung oder Verpfändung von Rechten des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis, dem diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen zu Grunde liegen, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Rechte durch Dritte.

1.6 Die Daten unserer Geschäftspartner dürfen wir in gesetzlich zulässiger Weise speichern und verwerten. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung gemäß §26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

2. Unterlagen und Muster

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Beschreibungen, Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Muster und Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsstücke.

An Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. Preise

3.1 Die Preise verstehen sich netto - d.h. ausschließlich Mehrwertsteuer - ab Lager der jeweils zuständigen Niederlassungen. Ihnen sind die am Tage der Angebotsabgabe bzw. Auftragsbestätigung geltenden öffentlichen Abgaben, wie Zölle, Ausgleichssteuern ect., zu Grunde gelegt. Wir sind berechtigt, nach Annahme des Auftrags eingetretende Erhöhungen der Gestehungskosten durch Änderung der Preise unserer Vorlieferer, der Materialkosten, der Löhne, Abgaben wie Steuern, diese an den Besteller weiterzugeben.

Für Montagen, Reparaturen und Vermietungen gelten zusätzlich unsere besonderen Bedingungen und festen Kostensätze, die auf Wunsch jederzeit zur Verfügung stehen.

3.2 Skonti, Rabatte, sonstige Nachlässe oder Steuervorteile werden nicht gewährt.

3.3 Etwaige Verpackungs- und Lademittel werden von uns unter Ausschluß jeglicher Haftung ausgewählt und dem Besteller zu Selbstkosten, mindestens jedoch mit 1,5 v.H. des Rechungsbetrages berechnet.

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung muss spesenfrei erfolgen

4.2 Die Zahlungen sind bei Lieferung von Maschinen, Geräten und Anbauteilen wie folgt zu leisten: 1/3 bei Eingang unserer Auftragsbestätigung, 1/3 bei Eingang unserer Rechung oder der Anzeige der Versandbereitschaft, 1/3 innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum oder der Anzeige der Versandbereitschaft.

4.3 Rechnungsbeträge für die Lieferung von sonstigen Zubehör- und Ersatzteilen, die nicht von uns montiert werden, sind sofort in bar ohne Abzug fällig.

4.4 Montage- und Reparaturrechnungen sowie Erstattungsförderungen für vorgelegte Auslagen (z.B Frachten, öffentliche Abgaben) sind sofort in bar ohne Abzug fällig; wir sind berechtigt, Maschinen und Aggregate, an denen wir Montagen oder Reparaturen ausgeführt haben, bis zur Bezahlung zurückbehalten oder in Besitz zu nehmen.

4.5 Wir sind befugt, Waren, insbesondere bei Neukunden, gegen Nachnahme zu versenden.

4.6 Ab Eintritt des Zahlungsverzuges schuldet der Besteller Zinsen in Höhe von 4 v. H. über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 9 v. H. Die Geltendmachung unserer weitern Rechte bleibt vorbehalten.

4.7 Die Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, soweit der Besteller nicht Rechte aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht. Das gleiche gilt für andere Leistungen des Bestellers gleich welcher Art. Die Aufrechung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.8 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen; alle Stundungs-, Prolongations-, Ratenzahlungs- oder sonstigen Finanzierungsabreden sowie alle Nachlässe und Sondervorteile entfallen; sämtliche uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Bestellers werden sofort fällig, auch wenn dafür Wechsel entgegengenommen worden sind. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind. Der Nachweis solcher Ereignisse gilt vor allem durch die Auskunft kann vom Besteller nicht verlangt werden.

5. Lieferzeit/ Leistungszeit

5.1 Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb angemessener Frist. Wird eine verbindliche Lieferzeit/ Leistungszeit ausdrücklich zugesagt, so beginnt sie erst mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigabe sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.3 Die Lieferfrist/ Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes bzw. auf die Erbringung der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern oder unseren Erfüllungsgehilfen eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.

5.4 Ansprüche des Bestellers auf Ersatz des Verzugsschadens wegen Lieferverzug/ Lieferleistung sind ausgeschlossen. Wir haften in diesem Fall ausschließlich nach den Bestimmungen der Teilziffer 10.2

5.5 Die Einhaltung der Lieferfrist/ Lieferleistung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

6.3 Lieferklauseln (z.B. cif, fob, franko ect.) gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, als reine Spesenklauseln und ändern deshalb die für den Gefahrenübergang gemäß Teilziffer 6.1. geltende Regelung nicht.

6.4 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8. entgegenzunehmen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns des Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur Bezahlung unserer sämtlichen- auch der künftig entstehenden- Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor, dies gilt auch, wenn besonders bezeichnete Forderungen bezahlt werden. Der Liefergegenstand bleibt ferner unserer Eigentum, solange wir in irgendeiner Weise, z.B. im Zusammenhang mit einer Wechselbegebung, nach Zahlung des Kaufpreises noch in Anspruch genommen werden können. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten auch zur Sicherung unserer Saldoforderungen.

7.2 Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

7.3   Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur  Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

7.4   Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

Die  Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

7.5   Die Rechte, die der Besteller durch jegliche Art der Verwendung unseres Eigentums, z.B. im Zuge einer Weiterveräußerung oder durch Einbau, erwirbt, tritt er bereits im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses mit uns an uns ab. Soweit er solche Rechte – auch global – an Dritte abgetreten hat.

Ist er zur Verwendung unseres Eigentums erst berechtigt, nachdem der Dritte die Rechte zu unseren Gunsten wirksam freigegeben hat. Erhält der Besteller im Zuge der Weiterveräußerung etc. Sicherheiten, so hat er uns diese mitzuteilen und auf unser Verlangen an uns auszuhändigen. Die uns zustehenden Förderungen darf der Besteller, solange er nicht im Verzug ist oder wir nicht widerrufen, unter der Bedienung einziehen, dass er den eingezogenen Betrag bis zur Höhe unserer noch bestehenden und fälligen Forderungen gegen ihn an uns abführt.

Behält sich der  Besteller seinerseits das Eigentum vor, solange dies noch bei uns ist, tritt er schon im Zeitpunkt der Weiterveräußerung alle Rechte an uns ab, die er gegen Zweitverkäufer aus dem Eigentumsvorbehalt erlangt.

8. Haftung für Mängel der Lieferung/Leistung

8.1 Etwaige Mängel sind schriftlich zu rügen.

8.2 Wir haften nicht für irgendwelche Mängel beim Verkauf gebrauchter Maschinen oder Maschinenteile.

8.3 Für Mängel fabrikneuer Liefergegenstände, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet Punkt 10.4. wie folgt:

8.3.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigen Ermessen unterliegender Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der ersten tausend Betriebsstunden, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach dem Gefahrübergang – je nach dem, welches Ereignis zuerst eintritt – nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

8.3.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

8.3.3 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt  in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

8.3.4 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

8.3.5 Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, dem Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

8.3.6 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzellfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Beistellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.

8.3.7 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

8.3.8 Durch etwa seitens des Bestellers der Dritter unsachgemäß und ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8.3.9 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.4. Soweit wir Montagen oder Reparaturen durchführen, haften wir für Verarbeitungs- und / oder Einbaufehler nur für die Dauer von 2 Monaten, gerechnet vom Tag der Beendigung der Arbeiten. Der Umfang unserer Haftung richtet sich auch in diesen Fällen ausschließlich nach Teilziffer 8.3.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand oder der montierte oder reparierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen verträglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Gegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelung der Ziffern 8. und 10. entsprechend.

10. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung durch uns

10.1 Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung/ Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände/ Leistungen die Ausführung eines Teils der Lieferung/ Leistung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung/ Teilleistung hat; ist dies nicht der Fall, kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

10.2 Liegt Liefer-/ Leistungsverzug im Sinne der Ziff. 5 vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung/ Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

10.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

10.4 Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Liefer- und Leistungsbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

10.5 Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitgehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus der sogenannten Produkthaftung/ Produzentenhaftung.irtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt er Lieferung/ Leistung erheblich verändern oder auf unser Betrieberheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

11. Recht auf Rücktritt durch uns

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Teilziffer 5.3., sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung/ Leistung erheblich verändert oder auf unser Betrieb einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstelender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemesen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solche Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, haben wir dies nach Erkenntnis oder Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar aich dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Liefer-/ Leistungsfrist vereinbart war.

12 Gerichtsstand

Bei allem sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, des für unseren Hauptsitz zuständig ist.

Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.